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   OVG Sachsen, 07.07.2010 - 3 D 68/09   

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https://dejure.org/2010,22539
OVG Sachsen, 07.07.2010 - 3 D 68/09 (https://dejure.org/2010,22539)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.07.2010 - 3 D 68/09 (https://dejure.org/2010,22539)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 3 D 68/09 (https://dejure.org/2010,22539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GFK Art 1, ,Art 23, Art 28; AufenthG § 5 Abs. 3, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 3; AsylVfG § 3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88

    Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft,

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2010 - 3 D 68/09
    Art. 1 D GFK legt unter den dort genannten Voraussetzungen selbständig und originär die Flüchtlingseigenschaft bestimmter Personen fest und setzt damit insbesondere auch nicht die Erfüllung der allgemeinen Flüchtlingsmerkmale des Art. 1 A Nr. 2 GFK voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1991, BVerwGE 88, 254 [257] m. w. N.).
  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2010 - 3 D 68/09
    Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- oder Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).
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